Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Fatlum Sulaj, Inoweb Agentur, Spitalhofstraße 75, 94032, Passau (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
Die AGB gelten unabhängig davon, ob es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Ausführung der Leistungen beginnt.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der ausdrücklichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Hosting, Printdesign sowie Beratung und Einrichtung von Google My Business.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag oder individuellen Vertrag zwischen den Parteien.
Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot oder Vertrag aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und werden gesondert berechnet.
Laufende Dienstleistungen (z. B. Wartung, SEO-Betreuung, Hosting) werden nur im Rahmen gesonderter Vereinbarungen erbracht. Ohne entsprechende Vereinbarung besteht kein Anspruch auf fortlaufende Betreuung.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs können vom Auftragnehmer gesondert angeboten und berechnet werden.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten sowie rechtliche Hinweise (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, AGB).
Sofern der Auftragnehmer Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken etc.) im Auftrag des Auftraggebers erstellt, obliegt die Überprüfung dieser Inhalte auf sachliche und rechtliche Richtigkeit sowie auf die Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben (z. B. Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht) allein dem Auftraggeber. Eine Haftung des Auftragnehmers für Verstöße, die aus vom Auftraggeber gelieferten oder freigegebenen Inhalten resultieren, ist ausgeschlossen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise des Auftragnehmers verstehen sich als Endpreise gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag oder individuellen Vertrag. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.
Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus kann eine pauschale Mahngebühr von 5,00 € je Mahnung erhoben werden.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, im Falle von Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen.
6. Abnahme und Gewährleistung
Nach Fertigstellung teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung, zu prüfen und eventuelle Mängel schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen. Spätestens mit Inbetriebnahme oder Nutzung der Website bzw. der Leistung gilt die Abnahme ebenfalls als erfolgt.
Der Auftragnehmer gewährt nach Abnahme eine kostenlose Nachbesserungsfrist von 14 Tagen für nachweisbare Mängel, die auf seine Leistung zurückzuführen sind.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- Mängel, die durch fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen,
- Mängel, die durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers oder Dritter verursacht werden,
- Funktionsstörungen, die durch äußere Einflüsse (z. B. Serverprobleme, Providerwechsel, Updates von Drittsoftware, geänderte Suchmaschinen-Algorithmen) entstehen.
7. Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeiten (insbesondere Websites, Designs, Grafiken, Programmierungen, Texte, Konzepte) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.
Dieses Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche auf den Auftraggeber über.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nutzung der erstellten Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu untersagen oder einzuschränken.
Eine Weitergabe oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, erstellte Werke und Projekte – unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen – zu Referenzzwecken zu verwenden und öffentlich darzustellen (z. B. auf der eigenen Website, in Social Media oder Präsentationen).
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für:
- Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt oder freigegeben wurden (z. B. Texte, Bilder, Logos, rechtliche Angaben),
- die rechtliche Zulässigkeit von durch den Auftraggeber gelieferten oder genehmigten Inhalten,
- die Funktionsfähigkeit und Sicherheit von Leistungen, die durch Dritte erbracht oder bereitgestellt werden (z. B. Hosting-Provider, Software-Drittanbieter, Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen),
- die Erreichung bestimmter Ergebnisse im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO) oder die Beibehaltung bestehender Suchmaschinenplatzierungen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Bei einmaligen Leistungen (z. B. Erstellung einer Website, Printdesign) endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistung.
Bei laufenden Leistungen (z. B. Wartung, SEO-Betreuung, Hosting, Betreuung von Google My Business) gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Hauptpflichten nachhaltig verletzt oder der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug gerät.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Hosting-Provider, Registrare, Zahlungsdienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen, Zugangsdaten und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer nur solche Daten und Inhalte zur Verfügung zu stellen, deren Nutzung rechtlich zulässig ist. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte.
Auftragsverarbeitung
Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Passau.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Hinweis zur Streitbeilegung nach § 36 VSBG
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)
12.1 Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt nur für Auftraggeber, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind und einen Vertrag mit dem Auftragnehmer im Wege des Fernabsatzes schließen.
12.2 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer (Fatlum Sulaj, Inoweb Agentur, Spitalhofstraße 75, 94032 Passau, EMail: info@inoweb-agentur.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per EMail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Fristablauf abgesendet wird.
12.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die er vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
12.4 Beginn der Ausführung auf Wunsch des Verbrauchers / Wertersatz
Hat der Auftraggeber verlangt, dass der Auftragnehmer während der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber den Auftragnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).
12.5 Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei:
- Verträgen zur Lieferung von nicht vorgefertigten Waren, die nach kundenspezifischer Auswahl oder Bestimmung hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. individuelle Web/DesignLeistungen, PrintLayouts), sobald die Bearbeitung auf ausdrücklichen Wunsch beginnt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und der Auftraggeber seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
- Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. DownloadDaten, ExportDateien, Templates), wenn der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
- Domains/Hosting/ThirdPartySetups, soweit es sich um Dienstleistungen handelt, die auf ausdrückliches Verlangen sofort begonnen und (teil)erbracht werden; in diesen Fällen kann das Widerrufsrecht erlöschen (vollständig bei Vollerfüllung, sonst Wertersatz).
12.6 MusterWiderrufsformular
An Inoweb Agentur, Spitalhofstraße 75, 94032 Passau, EMail: info@inoweb-agentur.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: [Datum] / erhalten am: [Datum]
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum / Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)